Werklohnanspruch bei unberechtigter Mängelanzeige
Kein Anspruch auf Werklohn für Arbeiten, denen eine unberechtigte Mängelanzeige des Bauherren zugrunde liegt.
LG Halle vom 29.07.2010, Az.: 1 S 140/09
Das Landgericht Halle hatte in dem zugrunde liegenden Fall zu entscheiden, ob einem Unternehmer unstreitig ausgeführte Fliesenlegearbeiten dem Grunde nach zu vergüten waren. Der Besteller verteidigte sich mit dem Argument, bei den abgerechneten Arbeiten habe es sich um Gewährleistung gehandelt. Der bereits verlegte Fliesenbelag musste aufgenommen und neu verlegt werden, weil die Fliesen wackelten. Dies wiederum war nach Aufnahme der Fliesen auf einen nicht dauerhaft belastbaren Untergrund zurück zu führen, der durch ein anderes Unternehmen ausgeführt worden war. Ob darüber hinaus auch das vom Kläger verlegte Fliesenbett mangelhaft war lies das Landegericht offen. Der Unternehmer konnte eine Auftragserteilung nicht nachweisen. mehr...
mündliche Aufhebung doppelter Schriftformklausell
RA Backs LL.M.
Mündliche Aufhebung sog. doppelter Schriftformerklausel
Gerichtsstandsvereinbarung in AGB - keine ausschließliche Reglung
(LG Dresden, Urteil vom 04. 06.2010 5 O 2887/09)
Die beklagte Leasingnehmerin wurde am Sitz ihrer Einzelfirma auf Zahlung einer Kaution über 25.006,82 € aus einem Leasingvertrages in Anspruch genommen. Die klagende Leasinggeberin hatte den Antrag der Beklagten auf Abschluss des Leasingvertrages unter der Auflage angenommen, dass die Beklagte eine Kaution leiste. Dem Antrag lagen Allgemeine Geschäftsbedingungen („Allgemeine Leasingbedingungen) zugrunde. Die Beklagte unterzeichnete eine als „Kautionsvereinbarung" überschriebene Vereinbarung, ohne dass diese jedoch von der Klägerin gegengezeichnet war.
Die Klägerin nahm dann den Antrag der Beklagten unter der ausdrücklichen Auflage an, dass eine Kaution geleistet werde. Dem widersprach die Beklagte jedenfalls nicht schriftlich.
Die Beklagte berief sich jedoch auf eine mündliche Vereinbarung mit dem für Klägerin handelnden Verkaufsleiter, wonach von Anfang an vereinbart worden sei, dass keine Kaution geleistet werden sollte. Die Beklagte habe von Anfang an gegenüber dem Verkaufsleiter gegenüber deutlich gemacht, dass sie zur Stellung einer Kaution nicht in der Lage sei und andernfalls der Vertrag nicht zustande komme. mehr >>
Keine wirksame Personalüberleitung nach SächsPÜG
Öffentlicher Dienst - Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Grundlage landesgesetzlicher Regelung (SächsPÜG)
(ArbG Dresden, Urteil vom 03. März 2010, 4 Ca 2850/08 - nicht rechtskräftig)
Der Entscheidung des Arbeitsgerichts Dresden lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Klägerin ist bei dem Beklagten im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des lnnern beim Regierungspräsidium D. als Referentin beschäftigt.
Am 29.01.2008 beschloss der Sächsische Landtag das Gesetz über den Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf die kommunalen Körperschaften (SächsPÜG). Mit Übergabeverfügung vom 28.07.2008 teilte das Regierungspräsidium D. der Klägerin mit, dass gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 SachsPÜG als neuer Arbeitgeber der Klägerin der Landkreis M. festgesetzt werde und das Arbeitsverhältnis mit Wirkung vom 01.08.2008 auf den Landkreis M. übergehe.
Mit der beim ArbG erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Freistaat Sachsen fortbesteht und nicht durch die Übergabeverfügung vom 28.07.2008 zum 01.08.2008 auf den Landkreis M. übergegangen ist. Sie macht ferner die Weiterbeschäftigung beim Freistaat Sachsen bis zur rechtskräftigen Entscheidung geltend.
Das Arbeitsgericht Dresden hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. mehr...
Seit 1. Juli 2010 - Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
Seit dem 1. Juli 2010 besteht die Möglichkeit, ein sogenanntes P-Konto einzurichten. Dies regelt das Gesetz zur Reform der Kontopfändungschutzes. Es soll es Schuldnern erleichtern, trotz einer Kontopfändung am bargeldlosen Zahlungsverkehrs weiterhin teilnehmen zu können.
Mindestens 985,15 € (Ledige ohne Untehaltsverpflichtungen) sind vor dem Zugriff des/der Gläubiger(s) nach Einrichtung eines solchen Kontos sicher. Der Pfändungsschutz erhöht sich um 370,76 € für das erste und 206,56 € für weitere Kinder. Auch weitere, ausserordentliche Bedürfnisse sind zu berücksichtigen.
Die neue Möglichkeit besteht für jeden Inhaber eines Girokontos, allerdings nur für ein Konto. Der Inhaber eines bestehenden Girokontos hat hierauf einen gesetzlichen Anspruch, § 850k Abs.7 S.2 ZPO. Die Umwandlung hat innerhalb von vier Geschäftstagen zu erfolgen und kann auch noch nachträglich, also selbst dann, wenn das Konto bereits gepfändet ist, verlangt werden.
RA Volker Backs LL.M.
Juli 2010
weiterführende externe Links
P-Konto-Blog
Bafög Aktuell
Fall Emmely -Neues vom Bundesarbeitsgericht?
RA Backs LL.M.
BAG 2 AZR 581/09 vom 10.06.2010
Das Bundesarbeitsgericht hat im Fall der Kassiererin "Emmely", die aufgefundene und ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von 1,30 € zum eigenen Vorteil einlöste, die Unwirksamkeit der auf dringenden Tatverdacht gestützten frislosen Kündigung durch den Arbeitgeber festgestellt. Ob damit allerdings eine grundlegende Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht für gleichgelagerte Fälle verbunden ist, wird erst die vollständige Urteilsbegründung zeigen. Der Pressemitteilung vom 10.06.2010 läßt sich eine solche jedenfalls noch nicht entnehmen, denn das BAG stellt in seiner Pressemitteilung Nr. 42/09 vom 10.06.2010 hierzu fest:
"Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. Umgekehrt ist nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein Kündigungsgrund. Maßgeblich ist § 626 Abs. 1 BGB. "
Wie schon bisher stellt das BAG auf die Umstände des Einzelfalles ab, ohne jedoch - soweit die Pressemitteilung eine Überprüfung zuläßt - seine Rechtsprechung aufzugeben, daß bei wirtschaftliche geringem Schaden eine fritlose Kündigung grundsätzlich berechtigt sein kann (vgl. sog. Bienestichfall, BAG, 2 AZR 3/83).
Das BAG führt hierzu im Fall Emmely aus:
"Der Vertragsverstoß ist schwerwiegend. Er berührte den Kernbereich der Arbeitsaufgaben einer Kassiererin und hat damit trotz des geringen Werts der Pfandbons das Vertrauensverhältnis der Parteien objektiv erheblich belastet. Als Einzelhandelsunternehmen ist die Beklagte besonders anfällig dafür, in der Summe hohe Einbußen durch eine Vielzahl für sich genommen geringfügiger Schädigungen zu erleiden."
Das Bundesarbeitsgericht spricht aber dann von einem "in vieler Hinsicht atypischen und einmaligen Kündigungssachverhalt" bei dem im Rahmen der Abwägung der wechselseitigen Interessen - unter Berücksichtigung der Besonderheiten - auch die geringfügige wirtschaftliche Schädigung des Arbeitgebers in Betracht zu ziehen war. Im konkreten Fall wäre eine Abmahnung daher ausreichend gewesen, um zukünftig wieder einen reibungslosen Ablauf des Arbeitsverhältnisses zu gewährleisten.
RA Volker Backs
im Juni 2010
Quelle: Pressemitteilung des BAG vom 10.06.2010 Nr. 42/09
Strassenbaubeitrag rechtswidrig?
Straßenausbaubeitrag - ein rechtswidriges Weihnachtsgeschenk?
Trotz Beschlusses der Landeshauptstadt Dresden künftig keine
Straßenbauausbaubeiträge mehr zu erheben, hat die Stadt noch kurz vor
dem Fest entsprechende Bescheide erlassen mit welchen die Anwohner
teilweise erheblich zur Kasse gebeten werden. Dies führt insbesondere
entlang der Grundstraße zu erheblichem Protest der Anlieger.
Hintergrund ist die Ersatzvornahme der Landesdirektion Dresden vom
29.11.2009 mit welcher der Stadtratsbeschluss der Landeshauptstadt
Dresden zur Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung teilweise aufgehoben
wurde. mehr
Arbeitsrecht
Fristlose ausserordentliche Kündigung bei Ankündigung einer Erkrankung - nicht immer zulässig
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2009, 2 AZR 251/07
Nicht in jedem Fall ist die fristlose ausserordentliche Kündigung des Arbeitnehmers zulässig, wenn dieser zum Beispiel droht, sich bei Nichtgewährung des beantragten Urlaubseinen Krankenschein zu holen. Die Erklärung muß Pflichtwidrig sein, das heißt, es darf für den Arbeitnehmer keinen guten Grund - wie zum Beispiel eine objektiv vorliegende Erkrankung - geben, die eine solche Erklärung im Einzelfall als zulässig erscheinen läßt. ... mehr
Gebühren
§ 15 a RVG auf Altfälle anwendbar
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, daß § 15 a RVG auch auf Altfälle anwendbar ist (Beschluß vom 02.09.2009, II ZB 35/07) ... mehr
Beratungshilfe
Bundesverfassungsgericht sichert Anspruch auf unabhängige Rechtsberatung durch Anwälte nach BerHG
(BverfG, Beschluß vom Beschluss vom 11. Mai 2009 – 1 BvR 1517/08)
Der Anwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, darf keine widerstreitenden Interessen vertreten und ist unabhängig. Diese Anforderungen erfüllt die behördliche Beratung nicht.
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hatte über die Beschwerde einer Antragstellerin wegen nicht gewährter Beratungshilfe zu entscheiden. Wegen eines Änderungsbescheides der zuständigen Arbeitsgemeinschaft (ARGE), in dem bei den Leistungen eine Haushaltsersparnis wegen Krankenhausaufenthaltes in Höhe von 141,45 € monatlich (35 % der Regelleistung) angerechnet wurde, begehrte die Beschwerdeführerin Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG). Die zuständige Rechtspflegerin des Amtsgerichtes wies des Antrag zurück und begründete dies damit, daß bereits zu einem anderen Bescheid Beratungshilfe gewährt worden sei. Nachdem die Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt hatte, entschied das Amtsgericht ebenfalls abschlägig und begründete dies wie folgt: ... mehr